Strafrecht

Kein verbotenes Kennzeichen bei durchgestrichenem Hakenkreuz, BGH- Urteil vom 15.02.2007

Urteil des BGH vom 15. November 2007

Ärztlicher Heileingriff – Körperverletzung, Urteil des BGH vom 20. Dezember 2007

Kein verbotenes Kennzeichen bei durchgestrichenem Hakenkreuz, BGH- Urteil vom 15.02.2007

AZ: 3 StR 486/06

Der Tatbestand des § 86 a StGB ist nicht erfasst, wenn zwar das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet wird, an der Art der Darstellung allerdings verdeutlicht wird, dass die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie beabsichtigt ist.

Urteil des BGH vom 15. November 2007

Az: 4 StR 435/07

Das Tatbestandsmerkmal „mit sich führen“ in § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfasst nur bewegliche Tatmittel, nicht dagegen auch solche, die – etwa in einer Selbstschussanlage – fest installiert sind.

Ärztlicher Heileingriff – Körperverletzung, Urteil des BGH vom 20. Dezember 2007

Az: 1 StR 576/07

Der ärztliche Heileingriff stellt jedenfalls dann eine Körperverletzungshandlung dar, wenn es an einer wirksamen Einwilligung des Patienten bzw. bei minderjährigen Patienten von deren Eltern fehlt. Liegt eine Einwilligung vor, ist diese nur dann wirksam erteilt, sofern der Patient vor dem Eingriff in der gebotenen Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist.