Aktuelles

Höhere Förderungen durch Europäische Investitionsbank in Osteuropa und Zentralsasien

EU-Reformvertrag als ein neuer Schritt zu vereinigtem Europa

Deutscher Handel mit Mittel- und Osteuropa 2006 auf Rekordniveau

Die Russische Föderation - ein interessanter Investitionsstandort für den deutschen Mittelstand




Höhere Förderungen durch Europäische Investitionsbank in Osteuropa und Zentralsasien

Künftig werden die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)bei Projekten in Osteuropa (z.B. Russland, Ukraine, Moldawien)und Zentralasien zusammenarbeiten, in dem die EBWE Vorhaben der EIB mitfinanziert.

Nach einem EU-Ratsbeschluss ist die Europäische Investitionsbank ermächtigt worden, bis zum Jahr 2013 Darlehen für die Kofinanzierung von Investitionsvorhaben in diesen Regionen in Höhe von jährlich 500 Mio. EURO und insgesamt 3,7 Mrd. EURO zu vergeben.

Insbesondere für europäische Investoren in den Gebieten wird dies positive Auswirkungen haben, da Projekten zum Aufbau bzw. Erweiterung der Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr, Umweltschutz und Telekommunikation, besondere Bedeutung zugemessen wird. Vorrang haben dabei Vorhaben, die der Erweiterung der Transeuropäischen Netze und der regionalen Entwicklung dienen.

EU-Reformvertrag als ein neuer Schritt zu vereinigtem Europa

Am 19. Oktober 2007 haben sich die europäischen Mitgliedsstaaten auf einen Reformvertrag für die Europäische Union verständigt. Nach dem gescheiterten Versuch im Jahr 2005, die europäische Verfassung zu ratifizieren, der durch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, legt der Reformvertrag ein neues Fundament für die Europäische Union.

Der Reformvertrag soll keine neue Verfassung werden; er ergänzt lediglich die schon bestehenden Verträge. Der neue Vertrag soll nach den Vorstellungen der Politiker die Europäische Union nach ihrer Erweiterung von 15 auf 27 Mitglieder handlungsfähiger, demokratischer und transparenter machen.

So wird durch den neuen Vertrag die EU-Beschlussfassung erleichtert, indem Beschlüsse nunmehr in vielen Fällen per Mehrheit gefällt werden können. Bisher mussten sie Einstimmig beschlossen werden. Im Gegenzug enthält das EU-Parlament mehr Mitbestimmung bei den Entscheidungen.

Eine neue Änderung betrifft auch die Amtspräsidentschaft. Wechselte das Amt nach sechs Monaten, so soll in Zukunft der Ratspräsident auf die Dauer von zweieinhalb Jahren gewählt werden. Diese Neuregelung soll mehr Kontinuität in die Politik der Europäischen Union bringen. Außerdem bekommt der Europarat einen neuen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik, der zugleich Vizepräsident des Europarates sein wird. Er wird in Zukunft die Europäische Union als eine Einheit in der Außenpolitik repräsentieren.

Neu beschlossen wurde auch, dass die für das Jahr 2009 geplante Verkleinerung des Parlaments auf 750 Sitze mit einer Änderung durchgeführt wird. In Zukunft soll der Parlamentspräsident nicht mitgezählt werden. Diese Änderung bringt vor allem Italien Vorteile, denn durch sie bekommt Italien ein Sitz mehr als geplant und kommt somit auf die gleiche Sitzanzahl wie Großbritannien.

Als eine interessante Neuerung kann man auch die sogenannte Ioannina-Klausel bezeichnen, die es in Zukunft bei sehr knappen Entscheidungen im Ministerrat dem Unterlegenen die Möglichkeit einräumt, Neuverhandlungen zu verlangen.
Der Reformvertrag soll bis Juni 2009, also kurz vor den Europawahlen in Kraft treten.
Die meisten Länder werden von einer Volksabstimmung aufgrund der schlechten Erfahrungen bei den im Jahr 2005 durchgeführten Referenden in Frankreich und Niederlanden absehen.

Es bleibt also abzuwarten ob der Reformvertrag auch tatsächlich in Kraft treten wird.

Deutscher Handel mit Mittel- und Osteuropa 2006 auf Rekordniveau

Der deutsche Handel mit Mittel- und Osteuropa ist vergangenes Jahr auf das Rekordniveau von 244,6 Milliarden Euro geklettert, meldet die AP.

Damit entfallen rund 15 Prozent des gesamten Umsatzes auf diese Region, wie der Ostausschuss des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin mitteilte.

Besonders dynamisch entwickelte sich das Handelswachstum mit den neuen EU-Ländern. Mit Rumänien wurde ein Plus von mehr als 30 Prozent auf 11,6 Milliarden Euro verzeichnet. Der Handel mit Bulgarien wuchs um knapp 25 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro.

Die Russische Föderation - ein interessanter Investitionsstandort für den deutschen Mittelstand

Ca. 3 Flugstunden von Berlin entfernt liegt die Hauptstadt des größten Staates der Welt, der ca. 1/8 der Landfläche der Erde ausmacht. In Russland leben ca. 142 Millionen Einwohner, von denen 75 % auf dem europäischen Kontinent beheimatet sind.
Die Russische Föderation verfügt über eine Vielzahl von Bodenschätzen. Dort befinden sich die größten Erdgasvorkommen der Welt, die Mitte dieses Jahrhunderts das Erdöl als den herausragenden Energieträger ablösen werden.

Russland hat seit dem Ende des Kommunismus seit Beginn der 90er Jahre eine sehr dynamische Entwicklung vollzogen.
Zunächst schien es, dass Russland den Anschluss an die die Weltwirtschaft dominierenden Staaten verloren hat. Spätestens seit Ende der 90er Jahre ist jedoch klar, dass dieses Land auch weiterhin die Geschicke der Menschheit mitbestimmen wird.
Wohl nicht ohne Grund titelte Der Spiegel in 07/2006 „Russlands Energie – Rückkehr zur Weltmacht“.

Nach der Wahl von Dimitri Medwedjew zum Präsidenten der Russischen Föderation zeigt sich sowohl die deutsche Politik als auch die deutsche Wirtschaft optimistisch, was eine künftige Zusammenarbeit mit Russland angeht.
Deutsche Spitzenpolitiker geben sich die Klinke in die Hand.
Bundeskanzlerin Merkel besuchte als erster ausländischer Staatsgast den neu gewählten russischen Präsidenten. Außenminister Steinmeier war mit einer Wirtschaftsdelegation Gast beim deutsch-russischen Wirtschaftsforum in Jekaterinenburg.
Wirtschaftsminister Glos besuchte Krasnodar und Sotschie.
Umweltminister Gabriel war auf Kurzvisite in Moskau, um für eine Modernisierungspartnerschaft zu werben.
In der Tat boomt die russische Wirtschaft.
Die Russische Föderation ist auf einem guten Weg, ihre Auslandsverbindlichkeiten abzutragen. Noch in 2008 will Russland mit 155,4 Milliarden US-Dollar seine Auslandsschulden tilgen. Nach RIA Novosti haben die russischen Gold- und Devisenreserven seit Beginn 2008 um 71 Milliarden Dollar auf 547,391 Milliarden US-Dollar zugelegt.
Die ökonomischen europäisch-russischen Beziehungen entwickeln sich hervorragend.
2007 belief sich das Handelsvolumen EU/Russische Föderation auf US-Dollar 284,00 Milliarden. Damit ist die EU der wichtigste Handelspartner Russlands. Dieser Außenhandel wird im Wesentlichen durch Deutschland dominiert. Ca. 10 % des Außenhandels der Russischen Föderation werden nach Auffassung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft mit Deutschland abgewickelt.
Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind auf einem neuen Höhepunkt angekommen. Die Ausfuhren nach Russland machten im Jahre 2007 einen Wertumfang von Euro 28,19 Milliarden aus.

Insbesondere unter der Präsidentschaft von Vladimir Putin haben sich die Verhältnisse in der Russischen Föderation stabilisiert. Zunehmend wird die russische Rechtsordnung, die sich nach der Machtübernahme durch Putin in ihrer Entwicklung sehr stark an der deutschen Rechtsordnung orientiert, vervollkommnet und mehr oder minder kompromisslos durchgesetzt.
Ein Gleiches betrifft den Aufbau der Russischen Administration und der Wirtschaftsordnung.
Es besteht somit ein gutes Investitionsklima in Russland, weshalb Deutschland an den akkumulierten Gesamtinvestitionen Platz 5 unter den ausländischen Investoren in Russland einnimmt.
Diese Investitionen sind vergangenheitlich im Wesentlichen durch die Großindustrie bewerkstelligt worden. Dies betrifft insbesondere das Engagement im „Rohstoffbereich“.
Ein erklärtes Ziel des neuen russischen Präsidenten Medwedjew besteht darin, einen leistungsfähigen Mittelstand in seinem Land zu entwickeln.
Mitte dieses Jahrzehnts haben nach einer Mitteilung der Bundesagentur für Außenwirtschaft in Russland kleine und mittlere Unternehmen 16 % zur russischen Wirtschaftsgesamtleistung beigetragen. Diese Situation soll sich kurz- und mittelfristig ändern. Es ist mit umfangreichen Fördermaßnahmen seitens der russischen Administration zu rechnen. Das betrifft unter anderem Fördervergünstigungen und eine weitere Privatisierung staatlicher Unternehmen. Auf diesem Wege werden Geschäftsfelder frei, die von mittelständischen Unternehmen übernommen werden können.
Eine Vielzahl namhafter deutscher Großunternehmen engagieren sich bereits mit gutem Erfolg in den Branchen Energie, Papierindustrie, Agrarwirtschaft und Transport / Logistik in Russland. Es ist das erklärte Ziel der deutschen Wirtschaft, in den vorbenannten und weiteren Bereichen eine industrielle und technologische Partnerschaft zu begründen.
In jedem Fall hat sich das Wirtschaftswachstum unter der Präsidentschaft von Vladimir Putin kontinuierlich gesteigert. Es betrug in den letzten 8 Jahren jährlich ca. 6 %. Sofern sich dieses Tempo fortsetzt, könnte die Russische Föderation in der weltweiten Rangliste der Volkswirtschaften 2016 Rang 5 nach den USA, China, Japan und Indien besetzen.

Für ein Engagement in der Russischen Föderation bieten sich mehrere Alternativen an.

Es besteht in Russland ein erheblicher Modernisierungsbedarf in allen Bereichen. Deutschland ist nach wie vor der wichtigste westliche Außenhandelspartner.
Begünstigt wird dieser Prozess durch die Verbesserung des OECD-Länderrisikos von Russland auf Risikostufe 3 mit der Folge des Wegfalls der plafondmäßigen Beschränkung der Hermes-Bürgschaften, was insbesondere für den Mittelstand bedeutsam sein wird.
Damit haben deutsche Unternehmen gute Chancen, ihre Produkte auf dem großen russischen Markt zu platzieren.

Die sich zunehmend günstiger gestaltenden Rahmenbedingungen machen als weitere Alternative auch ein direktes Engagement vor Ort möglich, zumal deutsche Großinvestoren schon vor Ort sind.
In den letzten Jahren hat die Entwicklung der russischen Rechtsordnung bedeutsame Fortschritte gemacht.
Das Eigentum ist garantiert. Das Gesetz über ausländische Investitionen führt zu einer grundsätzlichen Gleichstellung von ausländischen und russischen Investoren.
Allerdings erweisen sich eine ausufernde Bürokratie und eine Rechtsordnung, die zum Teil widersprüchlich ist, als beachtliche Investitionshemmnisse.
Hinzu kommt, dass ein direktes Engagement vor Ort gut vorbereitet sein muss, da die dortigen materiellen und sonstigen Rahmenbedingungen, so die Mentalität, sich von den hiesigen Verhältnissen deutlich unterscheiden.

© 2008 Rechtsanwälte Udo Blümel